Teil 2 Transparenzregister: Mitwirkungs- und Meldepflichten / Stiftungen und Vereine

Mitwirkungs- und Meldepflichten der wirtschaftlich Berechtigten

Nicht nur die Unternehmen selbst erhalten mit dem Transparenzregister neue Pflichten, sondern auch die wirtschaftlich berechtigte Person selbst. Sie hat gemäss Art. 14 TJPG folgende Meldepflichten:

• Jede Änderung der Angaben nach Art. 13 Abs. 1 TJPG (Name, Staatsangehörigkeit, Adresse und Wohnsitzstaat sowie Angaben über die Kontrolle etc.)
• Eine natürliche Person muss sich nach Erlangen der Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigte als solche identifizieren, vgl. Art. 14 TJPG. 

Die Frist zur Meldung ist 30 Tage. Ferner haben alle in einer Kontrollkette eingebundenen juristischen wie auch natürlichen Personen eine Mitwirkungspflicht.

Stiftungen und Vereine

In der Praxis kommt es vor, dass eine Stiftung oder ein Verein eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält. Während die Stiftung und der Verein selbst nicht unters TJPG fallen, tut es die Aktiengesellschaft schon.

Es drängt sich die Frage auf, was gemeldet werden muss, wenn eine Stiftung oder ein Verein eine 25%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält? Die wirtschaftlich berechtigte Person muss immer eine natürliche Person sein. Wer ist demnach wirtschaftlich berechtigt an einer Stiftung oder einem Verein?

Die Antwort ist in der Verordnung TJPV zu finden.

Art. 8 TJPV gibt zum Verein Auskunft:

• Wirtschaftlich berechtigt ist jene Person, die die Entscheide des Vereins kontrolliert. In der Regel wird keine solche Person identifizierbar sein, in solchen Fällen gilt:
• Der Vereinspräsident gilt subsidiär als wirtschaftlich berechtigte Person.

Art. 7 TJPV gibt zur Stiftung Auskunft:

• Wirtschaftlich berechtigt ist der Stifter, die Stifterin oder,
• die Begünstigten, resp. die Begünstigtengruppe;
• der Stiftungsrat, resp. der Personenkreis nach Art. 7 Abs. 2 lit d